Ein Sachverständigengutachten, das im Sorgerechtsverfahren eine Empfehlung zu einem Umzug des Kindes in den Haushalt des abgelehnten Elternteils ausspricht und dabei die vom Bundesverfassungsgericht als pseudowissenschaftlich angesehenen These eines sog. Parental Alienation Syndrome (PAS) oder einer einseitig vom Obhutselternteil zu verantwortenden Eltern-Kind-Entfremdung (EKE) zugrunde legt, ist nicht verwertbar.

Der authentische, ablehnende Wille des Kindes stehe einer Anordnung einer Aufenthaltswechsels zu diesem Elternteil entgegen, wenn Anhaltspunkte dafür fehlen, dass das Obhutselternteil das Kind aktiv negativ beeinflusst.

OLG Frankfurt, 05.01.2026 – Az: 7 UF 88/25

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Dieser Anspruch gilt grundsätzlich für alle ArbeitnehmerInnen, gleichgültig ob sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, sich in der Ausbildung befinden oder etwa nur einen Minijob haben.

Der Anspruch entsteht, wenn das Arbeitsverhältnis 4 Wochen bestanden hat und wenn die Arbeitsunfähigkeit die Ursache für die Unmöglichkeit der Leistungserbringung ist.

Der Nachweis der Arbeitsunfähigkeit wird durch die sogenannte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erbracht.

Früher nannte man dies umgangssprachlich den „gelben Schein“, seit Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für gesetzlich Krankenversicherte hat sich das Procedere insoweit geändert , dass man zwar weiterhin verpflichtet ist, sich spätestens  vor Ablauf des dritten Tages der Arbeitsunfähigkeit das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer durch einen Arzt feststellen zu lassen und die auch dem Arbeitgeber mitzuteilen. Die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist aber nicht mehr erforderlich, vielmehr hat der Arbeitgeber diese dann bei der zuständigen Krankenkasse elektronisch anzufordern.

Diese gesetzliche Regelung der 3-Tages-Frist kann jedoch vom Arbeitgeber verkürzt werden, er also die AU-Bescheinigung auch schon ab dem 1. Tag der Krankheit verlangen.

Die Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie regelt dann konkret für die ÄrztInnen, nach welchen medizinischen Standards vorzugehen ist, z.B. persönliche Untersuchung, Diagnosestellung, Höchstdauer von Prognosen, Regelungen für ausnahmsweise nachträgliche Feststellung der AU. 

Grundsätzlich genießt eine solche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einen hohen Beweiswert, schließt jedoch nicht aus, dass der Arbeitgeber Zweifel an Ihrer Richtigkeit geltend machen kann.

Es gibt demnach  keine gesetzliche Vermutung, dass die Arbeitsunfähigkeit unwiderleglich durch diese Bescheinigung nachgewiesen ist.

In jüngster Vergangenheit haben sich einige Entscheidungen der Arbeitsgerichte mit der Frage, bei welchen Fallgruppen der Beweiswert solcher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen den Beweiswert derart erschüttert haben, dass trotz behaupteter Krankheit keine Entgeltfortzahlung geleistet werden musste.

Insbesondere die früher salopp vorgetragene Auffassung, dann „feiere ich eben krank“, dürfte damit nur noch mit Vorsicht zu genießen sein.

Diese Fallgruppen /Indizien, in denen die Erschütterung des Beweiswertes von AU-Bescheinigungen in der Rechtsprechung angenommen wurde, sind insbesondere zu beachten:

1) Zeitlicher Zusammenhang mit der Kündigungsfrist:

Nach erfolgter Kündigung durch den Arbeitnehmer (Eigenkündigung) oder der Kündigung des Arbeitgebers erfolgt eine „passgenaue“ Krankmeldung (oder Krankmeldungen) bis zum Ablauf der Kündigungsfrist

Hierfür kann auch sprechen, wenn schon vor der Kenntnis der Erkrankung das Büro vom Arbeitnehmer „geräumt“ wird.

2) Verstoß des Arztes gegen die Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie

3) Der Arbeitnehmer ist auffällig häufig oder immer nur für kurze Zeit krankgeschrieben oder der Beginn der Arbeitsunfähigkeit häufig auf einem Montag oder Freitag liegt (eigenmächtige Wochenendverlängerung) oder die Krankschreibung erfolgt durch einen Arzt, der durch ungewöhnlich große Zahl ausgestellter AU-Bescheinigungen auffällig geworden ist

4) Der Arbeitnehmer kann selbst durch seine eigenen Behauptungen (z.B. gegenüber Arbeitsgeber oder im Rahmen eines Prozesses) den Beweiswert der AU-bescheinigung erschüttern, wenn seine Angaben in wesentlichen Punkten so widersprüchlich oder unklar sind, dass ernste Zweifel an der Richtigkeit aufkommen.

5) Genesungswidriges oder widersprüchliches Verhalten

Z.B. Antritt einer Reise -insbesondere über größere Distanzen oder aufwändiger Route- trotz festgestellter Reiseunfähigkeit oder attestierter „Ruhepause“

6) Lange Krankschreibung von mehr als 2 Wochen, ohne dass Kontrolluntersuchung oder ärztliche Wiedervorstellung vorgesehen ist

7) Urlaubskrankmeldungen

Zeigt sich über einen längeren Zeitraum (z,B. in den Vorjahren) ein „Muster“, dass der Arbeitnehmer regelmäßig am Ende des Urlaubs Krankmeldungen vorlegt, kann dies ein systematisches Umgehungsverhalten indizieren und somit Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit begründen

8) Im Ausland ausgestellte Arbeitsunfähigkeiten

Grundsätzlich kann zwar einer im Ausland ausgestellten AU-bescheinigung der gleiche Beweiswert wie einer inländischen zukommen. Voraussetzung ist aber, dass erkennbar ist, dass der ausstellende Arzt zwischen einer bloßen Erkrankung und einer Arbeitsunfähigkeit differenziert hat

9) Vorlage einer Krankmeldung, nach dem der Arbeitsgeber einen Urlaubsantrag abgelehnt hat

10) Vorlage einer AU-Bescheinigung nach erfolgter Kündigung und unwiderruflicher Freistellung unter Anrechnung auf noch bestehende oder entstehende Urlaubsansprüche.

Hierdurch kann erreicht werden, dass Urlaub wegen der Krankheit nicht erlischt und ein finanzieller  Abgeltungsanspruch am Ende des Arbeitsverhältnisses zusätzlich entstehen würde.

11) Zweifel bei telefonischer Krankschreibung

Allein die Krankschreibung per Telefon für sich reicht nicht aus, Zweifel an dem Beweiswert zu begründen.

Aber wenn konkrete Widersprüche oder Verdachtsmomente (insbesondere langfristige AU-Zeiträume via Telefon, wiederholt passgenau nach arbeitgeberseitigen Maßnahmen etc.) vorliegen, kann dies das Argument des Arbeitgebers stärken, dass die AU-Bescheinigung möglicherweise unzutreffend ist.

WAS FOLGT HIERAUS?

Die Erschütterung des Beweiswertes bedeutet nicht automatisch, dass dann die Arbeitsunfähigkeit als unzutreffend angenommen werden muss.

Aber folgende Änderungen können sich dadurch ergeben:

Grundsätzlich reicht ja die Vorlage einer AU-Bescheinigung durch den Arbeitnehmer/in aus, um den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit zu führen. Der Arbeitgeber hat keinen Anspruch darauf, die Diagnose zu erfahren.

Liegen aber die o.a. Indizien (1-11) vor, die vom Arbeitgeber aber konkret dargelegt werden müssen, und gelingt es ihm, den Beweiswert zu erschüttern, muss dann der/die Arbeitnehmer/in konkrete Tatsachen für das tatsächliche Vorliegen der zur Arbeitsunfähigkeit führenden Erkrankung vorbringen und beweisen.

Dies muss u.a. folgende Punkte beinhalten:

• Benennung der konkreten Erkrankungen/Diagnosen

• Darstellung der gesundheitlichen Einschränkungen

• von Ärzten/medizinischem Fachpersonal auferlegte Verhaltensmaßregeln, etwaige Therapien und verordnete Medikamente/Heilmittel

• persönliche Konsultation(en) beim Arzt

Als Beweismittel kann dann der Arzt benannt werden, der jedoch von seiner Schweigepflicht entbunden werden muss

Gegebenenfalls kommt auch noch die Einholung eines Sachverständigengutachtens in Betracht

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Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens werden grundsätzlich die während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften hälftig hin und her ausgeglichen, sodass jeder Ehegatte gleichmäßig an den während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften des Ehepartners partizipiert.

Solange Rentenanwartschaften in Deutschland erworben worden sind, wird dies im Rahmen des Scheidungsverfahrens automatisch durchgeführt.

Probleme ergeben sich grundsätzlich dann, wenn einer der Ehegatten oder beide Ehegatten während der Ehezeit Rentenanwartschaften im Ausland erworben haben.

Der Deutsche Familienrichter kann insoweit nicht in ausländische Versorgungsanwartschaften eingreifen und hier einen Ausgleich vornehmen.

Wir leben hier an der Grenze zu Luxemburg und haben es daher sehr oft mit den Rentenanwartschaften von Grenzpendlern in Luxemburg zu tun.

Da ein Rentenausgleich ausländischer Anwartschaften nicht vorgenommen werden kann, bleibt im Rahmen des Scheidungsverfahrens üblicherweise der sogenannte schuldrechtliche Versorgungsausgleich vorbehalten.

Was bedeutet dies?

Dies bedeutet, dass erst dann, wenn beide geschiedenen Ehegatten Rente beanspruchen (sei es Altersrente, vorgezogene Rente, Erwerbsminderungsrente etc. pp) noch einmal ein gesondertes gerichtliches Verfahren durchgeführt werden muss, um hier den gerechten Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften im Ausland des anderen Ehegatten zu erhalten.

Diese Vorgehensweise ist jedoch oftmals mit sehr großen Unsicherheiten und Unwägbarkeiten verbunden.

Jedes Ausland unterhält eigene Rentenversorgungen und Rentensysteme. Es kann insoweit nicht pauschal vorhergesagt werden, ob beispielsweise eine Rumänische Rente auch dann noch gezahlt wird, wenn der geschiedene Ehepartner verstirbt etc. pp.

In Luxemburg besteht des Weiteren die Besonderheit, dass dann, wenn der geschiedene Ehepartner sich nochmals verheiratet und der frühere Ehegatte verstirbt, eine Witwenrente dann nicht mehr gezahlt wird.

Da die Luxemburger gesetzliche Rente erhebliche Beträge ausweist, kann hier dem geschiedenen Ehegatten ein erheblicher Schaden entstehen.

Um diese gesamten Unwägbarkeiten bei ausländischen Versorgungen zu vermeiden, gibt der Gesetzgeber in § 23 des Versorgungsausgleichgesetzes einen Anspruch auf Abfindung. Dies bedeutet, dass entweder im Rahmen des Scheidungsverfahrens oder auch noch später (sogar noch dann, wenn sich beide geschiedenen Ehegatten in Rente befinden) ein Anspruch auf Abfindung gestellt werden kann. Es wird dann genau berechnet, welchen Kapitalwert der auszugleichende ausländische Rentenanspruch hat. Den errechneten Kapitalwert muss dann der geschiedene Ehegatte in eine Rentenversicherung einzahlen, sodass der Rentenanspruch damit für den Anspruchsteller absolut gesichert ist. Man erwirbt dadurch eine eigene Rentenanwartschaft, beispielsweise bei der Deutschen Rentenversicherung, die durch nichts mehr gefährdet werden kann, gleichgültig in welcher Form der ausländische Versorgungsträger die Rentenansprüche des geschiedenen Ehegatten behandelt.

Der oben dargelegte Anspruch auf Abfindung besteht jedoch nur, wenn die Zahlung der Abfindung für die ausgleichspflichtige Person wirtschaftlich zumutbar ist.

Es wird in diesem Rahmen genau überprüft, über welches Vermögen bzw. Einkommen der ausgleichspflichtige Ehegatte verfügt und ob es ihm insoweit auch wirtschaftlich zumutbar ist, einen entsprechenden Abfindungsbetrag zu zahlen, gegebenenfalls auch in Raten.  

Jedenfalls stellt der hier dargelegte Weg einer Kapitalabfindung den absolut sichersten Weg nach einer Scheidung dar, die Beteiligung an den ausländischen Rentenanwartschaften zu sichern.

Dieser Weg wird daher von uns, soweit dies möglich ist, immer empfohlen.

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Im vorliegenden, von dem Oberlandesgericht Braunschweig, zu entscheidenden Fall hatten die Beteiligten drei minderjährige Kinder, die von ihrem Vater jeweils von Mittwoch nach der Schule bis zum Schulbeginn des darauffolgenden Montagmorgen, somit an 5 von 14 Tagen, betreut werden. Dies entspricht einem Betreuungsanteil von ca. 35 %.

Das Oberlandesgericht hat hier eine Herunterstufung um insgesamt vier Einkommensstufen als angemessen angesehen, da der Unterhaltspflichtige zum einen drei Personen gegenüber zum Unterhalt verpflichtet ist und zum anderen seine erhebliche Betreuungsleistung darüber hinaus die weitere Herabstufung rechtfertigt.

OLG Braunschweig, Beschluss vom 04.04.2025 – 1 UF 136/24

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Soll ein Arbeitsverhältnis gekündigt werden, so muss dies schriftlich erfolgen.

Voraussetzung für die Wirksamkeit einer solchen Kündigung ist der Zugang der Kündigungserklärung beim Empfänger (also Arbeitnehmer oder Arbeitgeber).

Wird das Kündigungsschreiben dem Kündigungsempfänger nicht persönlich übergeben, sondern -wie dies wahrscheinlich in den meisten Fällen der Fall sein wird- per Post versandt, so ist darauf zu achten, dass der Zugang der Kündigung nachgewiesen werden kann.

In einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 30.01.2025 (2 AZR 68/24) hat dieses klargestellt, dass besondere Anforderungen des Zugangsnachweises bei einem Einwurf-Einschreiben zu beachten sind:

Die bloße Vorlage des Einlieferungsbelegs eines Einwurf-Einschreibens und die Darstellung des Sendungsverlaufs begründen für sich allein genommen ohne die Vorlage einer Reproduktion des Auslieferungsbelegs (also der Vermerk des Postzustellers) keinen Anscheinsbeweis für einen Zugang beim Empfänger.

Daher sollte man den Auslieferungsbeleg bei der Deutschen Post anfordern, der dort 15 Monate gespeichert wird.   

Diese Entscheidung lässt sich auch auf andere Sachverhalte übertragen, in denen es um den Nachweis  des Zugangs von rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen geht, ist also nicht beschränkt auf den Bereich des Arbeitsrechts.

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